Tag-Archiv: Bundesjustizminister Heiko Maas

Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz

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Berlin (ots) – Bundesjustizminister Heiko Maas hebelt Meinungsfreiheit aus und will per Gesetz zensieren. „Das müssen wir verhindern“, betont Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) sieht vor, dass kommerzielle soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen haben. Sie sollen darüberhinaus einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte veröffentlichen und offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden sperren oder löschen. Andere rechtswidrige Inhalte sollen innerhalb von 7 Tagen gelöscht und deren Inhalte zu Beweiszwecken gesichert werden. „Das Internet wurde unserer Ansicht nach nicht als sicherer Ort für Politiker entworfen, sondern für den freien Austausch von Informationen zwischen allen Menschen, insbesondere für die freie Meinungsäußerung. Das hat Justizminister Maas anscheinend nicht verstanden und er stellt nicht klar, was offensichtlich rechtswidrige Inhalte sein sollen. Mit seiner Definition eines zu kontrollierenden Netzes beschwört er die Gefahr herauf, dass bestimmte Angebote verschwinden oder Nutzer auf diese Dienste nicht mehr zugreifen können“, kommentiert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, den Gesetzesentwurf von Heiko Maas.

Patrick Schiffer: „Dieser Gesetzesentwurf ist reine Symptombekämpfung“

Die betroffenen Nutzer sollen zusätzlich über das Vorgehen informiert werden. Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform seien ebenfalls unverzüglich zu löschen, heißt es darin. Schiffer: „Kein neues soziales Netzwerk könnte in Deutschland jemals aufgebaut werden, weil die Überschreitung der 2-Millionen-Grenze zur Anstellung einer Heerschar von Anwälten führen muss.“ Die ungenauen Begriffsbestimmungen von Beleidungen und Verleumdungen würden für zusätzliche Belastungen der Gerichte sorgen. „Dieser Gesetzesentwurf ist reine Symptombekämpfung. Ich frage mich verwundert, warum die Bundesregierung nicht ein konsequenteres Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden und die Durchsetzung der vorhandenen Rechtsmittel anstösst. Dieser Entwurf ist jedenfalls das falsche Signal, eine private Zensur brauchen wir nicht. Dieses Gesetz muss verhindert werden!“, so der Pirat.

Anja Hirschel: „Ein Schlag ins Gesicht aller, die gegen Zensur und für Meinungsfreiheit gekämpft haben“

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Baden Württemberg für die Bundestagswahl, zeigt sich ebenfalls wenig erbaut über das Maas’sche Vorhaben: „Dass eindeutig strafbare Äußerungen nach einem Gerichtsbeschluss gelöscht werden müssen, ist unbestritten. Diese Einordnung aber den Anbietern von Social-Media-Plattformen nach eigenem Gutdünken zu überlassen, ja geradezu aufzudrängen, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die gegen Zensur und für die Meinungsfreiheit gekämpft haben! Es widerspricht dem Gedanken des Rechtsstaats, gerichtliche Überprüfbarkeit abzuschalten und durch staatliche oder gar private Zensur zu ersetzen.“

Bildmaterial:

Freie Porträtfotos der Mitglieder des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschlands finden Sie zum Download unter: https://vorstand.piratenpartei.de/vorstand/

Eine stetig wachsende Auswahl an Bildern stellen wir Ihnen zudem auf unserem flickr-Account unter https://www.flickr.com/photos/piratenpartei/ zur Verfügung oder suchen Sie über unsere Wikiseite https://wiki.piratenpartei.de/Fotos weitere Bildquellen. Sollten Sie dort nicht fündig geworden sein, setzen Sie sich mit unserem Pressesprecher in Verbindung. Gerne stellen wir Ihnen entsprechendes Bildmaterial auf Anfrage zeitnah bereit.

Quellen:

[1] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Löschung von strafbaren Hasskommentaren durch soziale Netzwerke weiterhin nicht ausreichend, http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitt eilungen/DE/2017/03142017_Monitoring_SozialeNetzwerke.html

[2] Netzpolitik.org: Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas stellt härtere Regulierungen für soziale Netzwerke vor, https://netzpolitik. org/2017/netzwerkdurchsetzungsgesetz-maas-stellt-regulierungsplan-fue r-soziale-netzwerken-vor/

[3] Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“, https://netzpolitik.org/wp-u pload/2017/03/1703014_NetzwerkDurchsetzungsG.pdf

Pressekontakt: Pascal Hesse Bundespressesprecher Piratenpartei Deutschland

Pflugstraße 9a, 10115 Berlin Telefon: +49 30 / 60 98 97 511 E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de/presse

Alle Mitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/category/pm/

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Zitat Wolfgang Kubicki: „Das, was in Berlin passiert, ist Schaumschlägerei“

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Bonn (ots) – Zu den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten schärferen Gesetzen gegen Gefährder sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki dem TV-Sender phoenix: „Das was in Berlin gerade passiert, ist Schaumschlägerei und soll den Menschen Sand in die Augen streuen.“

Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de presse.phoenix.de

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§175: Schwule Juristen fordern und fördern schnelle Rehabilitierung schwuler Männer

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Berlin (ots) – Offener Brief an Justizminister Heiko Maas: Jetzt ernst machen mit der Rehabilitierung und Entschädigung. Unterstützung im weiteren Verfahren angeboten.

In einem offenen Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas mahnt die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) zur Eile bei der Rehabilitierung und Entschädigung der schwulen Männer, die nach §175 (Bundesrepublik) beziehungsweise §151 (DDR) verurteilt wurden.

„Wir erwarten von Ihnen, der Bundesregierung und dem Gesetzgeber, dass den noch lebenden Opfern der Homosexuellenverfolgung jetzt schnell Gerechtigkeit widerfährt und es nicht ein Thema bleibt, das im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf diskutiert und nicht umgesetzt wird.“

Zugleich bieten die schwulen Juristen Unterstützung „bei diesem lange überfälligen Vorhaben“ an: „Wir stehen gerne im Gesetzgebungsverfahren mit unserer Expertise zur Verfügung.“

Auf Bitte der BASJ weisen wir gerne auf den Offenen Brief hin, sie können ihn hier herunterladen: http://ots.de/snDxy

Deutsche AIDS-Hilfe unterstützt Kampagne für Rehabilitierung

Die Deutsche AIDS-Hilfe unterstützt die Kampagne „Offene Rechnung: §175 StGB“ der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS). BISS hat einen wichtigen Anstoß dafür gegeben, dass die Politik das Thema endlich aufgegriffen hat: http://www.offene-rechnung.org/der-aufruf/

Den Durchbruch brachte dann ein Rechtsgutachten, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegeben hatte: http://ots.de/PnJMI

Am Freitag hat Heiko Maas den lange erwarteten Gesetzentwurf vorgelegt:

http://www.queer.de/detail.php?article_id=27346

http://www.queer.de/detail.php?article_id=27353

Pressekontakt: Deutsche AIDS-Hilfe Holger Wicht Pressesprecher 030/69008716 holger.wicht@dah.aidshilfe.de www.aidshilfe.de

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ARD-Magazin Kontraste: Expertise des einst geschassten Gutachters im Geheimdienstfall „netzpolitik.org“ belastet Justizminister Heiko Maas

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Berlin (ots) – Der Rechtsgutachter und Geheimdienstexperte Prof. Jan-Hendrik Dietrich erhärtet jetzt den Vorwurf des Landesverrats gegenüber Bloggern, die vor einem Jahr detaillierte Personalpläne der neuen Cyberabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz ins Internet stellten.

Bundesjustizminister Heiko Maas wird mit dieser Stellungnahme in Bedrängnis gebracht.

Der im Juli 2015 im Rahmen der Strafermittlungen der Generalbundesanwaltschaft beauftragte Gutachter Prof. Jan-Hendrik Dietrich durfte seine Arbeit nicht fertigstellen. Jetzt nimmt er nachträglich in einer dem ARD-Politikmagazin Kontraste exklusiv vorliegenden Expertise Stellung zu der Frage, ob die Blogger damals Staatsgeheimnisse verletzt haben. Die Expertise steht im Zusammenhang mit den damals von der Presse kritisierten Ermittlungen wegen Landesverrates durch den ehemaligen Generalbundesanwalt Harald Range. Die Leitungsebene des Bundesjustizministeriums drängte darauf, das Verfahren gegen die Betreiber und Autoren des Blogs einzustellen. Dies, obwohl bereits das belastende Ergebnis des unabhängigen Rechtsgutachters Dietrich vorlag, so Range vor dem Bundestagsausschuss.

Der Gutachter, Prof. Jan-Hendrik Dietrich, kam zum Schluss, dass es sich bei den von netztpolitik.org veröffentlichten Informationen teilweise um „Staatsgeheimnisse“ handelte. Sein damaliges Ergebnis führt er nun in seiner Expertise aus: „Ausländische Nachrichten- und Geheimdienste werden dadurch in die Lage versetzt, die (technische) Auswertungs- und Abwehrkompetenz des BfV besser beurteilen zu können … Gleiches dürfte für terroristische Gruppen wie den IS gelten“. Ein schwerer Nachteil für die äußere Sicherheit sei zu befürchten. Mit der Frage, ob ein Staatsgeheimnis vorliegt, ist eine wesentliche Bedingung für den Strafvorwurf Landesverrat gegeben. Der renommierte Strafrechtsexperte Professor Felix Herzog von der Universität Bremen kann nicht nachvollziehen, warum man damals das Verfahren Schlag auf Fall einstellte. „Dann muss das gründlich ermittelt werden“, sagte er dem Magazin.

Gegen die politische Einflussnahme auf seine Ermittlungen protestierte Range öffentlich. Daraufhin versetzte ihn Justizminister Maas in den vorzeitigen Ruhestand. Das Bundesjustizministerium erstellte in Folge hausintern und binnen sieben Tagen ein Gegengutachten, das die Blogger entlastete. „Von Unabhängigkeit kann man hier nicht unbedingt ausgehen“, erklärt Prof. Herzog. „Es ist nicht zu erwarten, dass die Mitarbeiter im Ministerium zu einem anderen Ergebnis kommen, als der Minister.“ Das Verfahren wurde schließlich auf Basis dieses hausinternen Gutachtens eingestellt. Zu den Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ wollte sich der Minister nicht äußern.

Mehr Informationen dazu im ARD-Politikmagazin „Kontraste“ am 6.10.2016 um 21 Uhr 45.

Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kontraste Das Magazin aus Berlin Telefon: +49 30 97993 22800 Telefax: +49 30 97993 22809 kontraste@rbb-online.de http://www.rbb-online.de/kontraste/

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Winkelmeier-Becker: Bundesjustizminister Heiko Maas sollte die Öffentlichkeit nicht hinter das Licht führen

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Berlin (ots) – Nein-heißt-nein-Lösung wird allenfalls nur von Maas selbst behindert

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“, die Verschärfung des Sexualstrafrechts dürfe nicht länger blockiert werden. Er sei offen für eine praxistaugliche Lösung zur Verankerung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Der Grundsatz «Nein heißt Nein» verträgt keine Einschränkung. Wir sind froh, dass Bundesjustizminister Heiko Maas dies nun endlich auch erkennt. Maas musste zum Jagen getragen werden, wollte er am Sexualstrafrecht doch zunächst gar nichts ändern. Erst auf vielfältigen Druck hin machte er sich an die Reform, legte aber einen unzureichenden Entwurf vor. Denn sein Entwurf beinhaltet weder die sogenannte „Nein-heißt-nein-Lösung“, noch sieht er eine Strafbarkeit für das sogenannte „Grapschen“ vor.

Mittlerweile beugt er sich offenbar dem Druck der Union und der Frauenverbände. Bundesminister Maas sollte nun aber nicht versuchen, die Öffentlichkeit hinter das Licht zu führen. Die Union blockiert die „Nein-heißt-nein-Lösung“ nicht. Richtig ist vielmehr, dass die Parlamentarier der Union derzeit daran arbeiten, den Grundsatz „Nein heißt Nein“ umzusetzen. Wir formulieren zurzeit das entsprechende Gesetz – was eigentlich Aufgabe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gewesen wäre. Wir fordern Bundesminister Maas auf, nun seine Hausaufgaben zu machen und an unserem guten Entwurf mitzuarbeiten.“

Pressekontakt: CDU/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de

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Gewalttaten gegen Flüchtlinge: Nur zwei Prozent der Täter kommen ins Gefängnis – Untersuchung von stern und Amadeu Antonio Stiftung

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Hamburg (ots) – Nur jede vierte Gewalttat gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte wird derzeit von deutschen Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt. Wie ermittelte Täter schließlich verurteilt werden, ist aber selbst dem Bundesjustizministerium nicht bekannt, denn es führt keine Statistik über den Ausgang von Verfahren wegen fremdenfeindlicher Straftaten. Zusammen mit der Amadeu Antonio Stiftung hat das Hamburger Magazin stern deshalb die schwersten Fälle aus den Jahren 2013 und 2014 untersucht, in denen Flüchtlinge oder ihre Heime angegriffen wurden.

Für die Fälle von 2015 gibt es in der Regel noch keine Verhandlungstermine. Ausgewertet wurden sämtliche Körperverletzungen, Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge: insgesamt 87 Übergriffe. Kriminologen und Ermittler wissen, dass solche Angriffe fast immer von mehreren Tätern begangen werden – im Durchschnitt sind sie zu dritt. Bei den 87 Fällen muss also von rund 260 Tätern ausgegangen werden. Von den 260 Tätern konnten laut stern 43 ermittelt werden. Davon wurden 17 verurteilt, vor allem zu Bewährungs- oder Geldstrafen sowie Arbeitsauflagen. In Haft kamen davon insgesamt nur sechs. Das entspricht zwei Prozent.

Von 87 Fällen wurden 41 ohne Ergebnis eingestellt. 17 Fälle sind nicht abgeschlossen, weil noch nach den Tätern gesucht wird. In 15 Fällen können die zuständigen Staatsanwaltschaften keine Auskunft geben – meist, weil die Akten unauffindbar sind. In 14 Fällen kam es zu Verurteilungen.

Dass es gerade in diesem Kriminalitätsbereich Handlungsbedarf gibt, räumt Bundesjustizminister Heiko Maas gegenüber dem stern ein: „Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten muss besser werden.“

Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei.

Pressekontakt: Esther Friede, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation, Telefon 040 – 3703 2178

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rbb exklusiv: „Netzpolitik“-Affäre: SPD-Politiker Flisek greift Verfassungsschutz an

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Berlin (ots) – In der Affäre um die Ermittlungen gegen die Betreiber des Internetportals „netzpolitik.org“ hat der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf angegriffen.

Flisek sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen werde sich nach der Sommerpause einer Reihe kritischer Fragen stellen müssen.

Dies betreffe zum einen die Anzeige des Verfassungsschutzes wegen Landesverrats gegen die beiden Blogger: „Hier steht der Verdacht im Raum, dass das Ganze nur geschehen ist, um eine Abschreckungspolitik nach innen, in Richtung eigene Mitarbeiter zu bewirken.“

Der SPD-Politiker sprach zum anderen auch die Wikileaks-Veröffentlichungen der vergangenen Wochen an: „Wenn sie auch nur zum Teil zutreffen, wird sich Herr Maaßen die Frage stellen müssen, ob die Spionageabwehr in Deutschland unter seiner Präsidentschaft funktioniert hat.“

Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Bundesjustizminister Heiko Maas nannte Flisek überfällig. Range habe in der NSA-Affäre viele Gelegenheiten ausgelassen, Ermittlungen einzuleiten, etwa wegen des abgehörten Handys der Kanzlerin. Jetzt ausgerechnet gegen zwei Internet-Journalisten wegen Landesverrats zu ermitteln, sei unverhältnismäßig, so Flisek.

Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg INFOradio Chef / Chefin vom Dienst Tel.: 030 – 97993 – 37400 Mail: info@inforadio.de

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